Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltung der AGB
Die Bestellung und Durchführung sämtlicher Verträge erfolgt ausschließlich gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den ergänzenden besonderen vertraglichen Bestimmungen zu den jeweiligen Angeboten, über die der Kunde gesondert informiert wird. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die AGB können von Ihnen auf Ihrem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
2 Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers bei Verträgen für die gedruckte Ausgabe der Potsdamer Neueste Nachrichten, die digitalen Angebote der Potsdamer Neueste Nachrichten (z.B. E-Paper, E-Magazine, Website, App) sowie für Angebote, die den Erwerb eines digitalen Endgeräts einschließen (nachfolgend “Bundle-Angebot” genannt), ist die
Potsdamer Zeitungsverlagsgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend “Potsdamer Neueste Nachrichten” genannt),
vertreten durch die Geschäftsführer Nicolas Köhn und Gabriel Grabner
Jägerallee 16
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2376-0
Fax: (0331) 2376-200
E-Mail: leserservice@pnn.de
3 Vertragsschluss
Die Angaben in unseren Angeboten sind freibleibend. Der Vertrag über das von Ihnen ausgewählte Angebot oder Abonnement wird geschlossen, wenn Ihnen eine schriftliche Bestätigung Ihrer Bestellung per Post oder E-Mail zugeht und/oder wenn Sie die erste Ausgabe des bestellten Produkts erhalten haben.
Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Kunde versichert, dass dies der Fall ist. Vertragsangebote von Minderjährigen oder in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen bedürfen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Der jeweilige Vertrag kommt mit Übersendung der Auftragsbestätigung zustande. Sobald der Vertrag zustande gekommen ist, sind Lieferung, Zurverfügungstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindliche Pflichten. Preise enthalten die jeweilige gültige Mehrwertsteuer. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Verlag vorgesehene Zahlungsweise zu wählen. Der jeweilige Preis wird im Voraus fällig. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4 Laufzeit
Sofern nicht ein zeitlich befristetes Abonnement Vertragsgegenstand ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich. Bei Aktionsabonnements ist die Kündigung frühestens zum Ende des Aktionszeitraums möglich. Die Vertragsparteien können nach Ablauf einer etwaigen Mindestlaufzeit den Vertrag gemäß den getroffenen Vereinbarungen schriftlich kündigen.
5 Widerrufsbelehrung
Sofern Sie den Vertrag als Verbraucher abschließen, steht Ihnen das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Für gedruckte Angebote beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Lieferbeginn, also dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Für digitale Angebote gilt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Potsdamer Zeitungsverlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Jägerallee 16 14469 Potsdam Telefon: (0331) 2376-100 Fax: (0331) 2376-200 E-Mail: leserservice@pnn.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rücksendung der erhaltenen Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das nachfolgend abgebildete Formular nutzen und zurücksenden an:
Potsdamer Zeitungsverlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Jägerallee 16 14469 PotsdamTelefon: (0331) 2376-100
Fax: (0331) 2376-200
E-Mail: leserservice@pnn.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
------------
6 Lieferung der gedruckten Zeitung
Die Auslieferung der Ausgaben der gedruckten Zeitung erfolgt an die von Ihnen angegebene Adresse, so von Ihnen nicht ausdrücklich anders gewünscht, zur nächsterreichbaren Ausgabe. Lieferungen ins Ausland können davon abweichen. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen.
Eine eventuell mit dem Angebot oder Abonnement bestellte Prämie erhalten Sie nach Eingang der ersten Zahlung. Zuzahlungsprämien werden per Nachnahme zugestellt. Die Lieferung erfolgt ca. vier Wochen nach Zahlungseingang. Mit der Bestellung eines Abonnements erhalten Sie das gewählte Produkt per Lieferung frei Haus. Ausgenommen ist die mit zusätzlichen Kosten verbundene Lieferung der gedruckten Ausgabe ins Ausland.
7 Zahlung
Sie können ein Abonnement der gedruckten Zeitung, der digitalen Zeitung (E-Paper) grundsätzlich per Rechnung, oder Bankeinzug (Lastschrift) bezahlen. Hierbei ist hervorzuheben, dass nicht für alle Angebote jede Bezahlmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. sowie Tagesspiegel Plus
Das Entgelt ist vom Besteller entsprechend der vereinbarten Bestelldaten zu zahlen. Sie kommen mit der Erfüllung der Zahlungsforderung spätestens dann in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Fälligkeit leisten. Die Abrechnung der Abonnements erfolgt über die Potsdamer Zeitungsverlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Jägerallee 16, 14469 Potsdam als leistenden Unternehmer.
Ein Abonnement von Tagesspiegel Plus können Sie per PayPal oder Bankeinzug (Lastschrift) bezahlen. Wenn Sie PayPal als Bezahlmethode gewählt haben, wird ein automatischer Abbuchungsvorgang bzw. Belastungsvorgang auf Grundlage des von Ihnen bei PayPal hinterlegten Zahlungsmittels durchgeführt. Dieser erfolgt ausschließlich zwischen Ihnen und PayPal.
Sofern Sie ein Abonnement in der PNN App (iOS bzw. Android) abgeschlossen haben (In-App-Abonnement) erfolgt die Abrechnung über Ihren verwendeten iTunes- bzw. Google Play-Account und den hier von Ihnen hinterlegten Zahlungsmittel.
8 Preisänderungen
Sollte sich der Bezugspreis während der Vertragslaufzeit ändern, so ist der vom Zeitpunkt der Veränderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Eine Bezugspreisänderung gilt als bekannt gegeben, wenn der neue Preis einmalig in der Potsdamer Neueste Nachrichten oder auf www.pnn.de veröffentlicht wurde. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht.
9 Vertragsänderungen
Die Potsdamer Neueste Nachrichten behält sich vor, diese Abonnementbedingungen, wenn nötig, zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden Ihnen gegenüber wirksam, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ausdrücklich widersprechen. Die Potsdamer Neueste Nachrichten ist dazu verpflichtet, Sie bei Beginn der Frist über die Änderung und die vorgesehene Bedeutung Ihres Verhältnisses besonders hinzuweisen. Bezüglich der Preisänderung findet der Hinweis durch die Veröffentlichung in der Zeitung statt.
10 Vertragsbeendigung Print-, E-Paper- und Tagesspiegel Plus-Abonnement
Für den Fall, dass Sie ein Abonnement über die ursprünglich vereinbarte Zeitspanne hinaus beziehen möchten, müssen Sie nichts weiter tun. Das Abonnement ist danach jederzeit, mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende, kündbar, sofern nichts anderes vereinbart. Richten Sie Ihre Kündigungserklärung an: Potsdamer Zeitungsverlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Jägerallee 16 14469 Potsdam, Telefon: (0331) 2376-100, Fax: (0331) 2376-200, E-Mail: leserservice@pnn.de
11 Studentenabonnement
Schließen Sie ein Abonnement als Student/in im Vollzeitstudium ab, profitieren Sie von einem rabattierten Bezugspreis. Bedingung ist, dass Sie uns eine Kopie Ihrer aktuell gültigen Immatrikulationsbescheinigung o.ä. zusenden. Entweder per Post an Potsdamer Zeitungsverlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Jägerallee 16 14469 Potsdam, Telefon: (0331) 2376-100, Fax: (0331) 2376-200 oder per E-Mail: leserservice@pnn.de.
12 Probeabonnement
Die von der Potsdamer Neueste Nachrichten angebotenen Probe- und Testabonnements sollen Ihnen die Möglichkeit geben, unsere Produkte in aller Ruhe kennenzulernen. Die Potsdamer Neueste Nachrichten behält es sich ausdrücklich vor, Verbraucher, welche diese Angebote wiederholt abschließen, von diesen auszuschließen. Ein Probe- und Testabonnement kann nur einmal in einem Zeitraum von 180 Tagen abgeschlossen werden. Eine Verrechnung auf bereits bestehende Abonnements ist nicht möglich.
13 Leser werben Leser
Ein Leser werben Leser-Angebot kann nur für eine dritte Person (also nicht für den Besteller selbst) abgeschlossen werden. Die dritte Person darf nicht im selben Haushalt leben und darf in den letzten zwölf Monaten nicht Abonnent des entsprechenden Objekts gewesen sein. Diese Angebote gelten nicht in Verbindung mit einem Studentenabonnement.
14 Bundle Angebote
Bundle Angebote sind Angebote, die den Erwerb eines digitalen Endgeräts einschließen (z.B. iPad oder iPhone).
Der Kauf des Gerätes steht unter Eigentumsvorbehalt innerhalb der ersten 2 Jahre. Die Garantie für das Gerät beläuft sich auf ein Jahr. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am Gerät an den Käufer über. Die einmalige Zuzahlung wird bei Lieferung des Gerätes fällig. Nur so lange der Vorrat reicht. Die Lieferung der neuen Apple Geräte kann sich aufgrund der hohen Nachfrage verzögern.
Creditreform und Schufa
Der Kunde willigt ein, dass der Verlag der Creditreform Berlin Wolfram KG und der SCHUFA Holding AG, Daten über die Bestellung, den Vertragsschluss und die Beendigung von Bundle-Verträgen übermittelt und Auskünfte über den Kunden bei der
Creditreform Berlin Wolfram KG und bei der SCHUFA erhält. Unabhängig davon wird der Verlag Creditreform und SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Zahlungsverzug) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem
Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Creditreform und SCHUFA speichern und übermitteln die Daten an ihre Vertragspartner, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner von Creditreform und SCHUFA sind u.a. Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasing-Gesellschaften. Creditreform und SCHUFA stellen personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung geben
Creditreform und SCHUFA Adressdaten bekannt.
15 Prämien: Bargeld oder Cashback
Eine mit dem Angebot oder Abonnement bestellte Bargeld oder Cashback Prämie erhalten Sie nach Eingang der ersten Zahlung. Hierbei handelt es sich um das Konto, das Sie für die Zahlung des Abonnements verwendet haben. Zuzahlungsprämien werden per Nachnahme zugestellt.
16 Tagesspiegel Plus-Abonnement
Mit Tagesspiegel Plus lesen Sie alle exklusiven Inhalte der Potsdamer Neueste Nachrichten und dem Tagesspiegel. Zusätzlich erhalten Sie den Tagesspiegel Newsletter Checkpoint in der ungekürzten Vollversion mit allen Exklusivmeldungen.
Abonnenten der Potsdamer Neueste Nachrichten als digitale Zeitung (E-Paper) oder der gedruckten Zeitung (jeweils Mo-Sa) erhalten Tagesspiegel Plus kostenlos als Bestandteil ihres Abonnements. Bestandsabonnenten des Tagesspiegel Checkpoints erhalten automatisch ein kostenloses Upgrade auf das Tagesspiegel Plus-Abonnement und somit Zugriff auf alle Plus-Artikel.
17 Aufrechenbarkeit
Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen und nur aus solchen Ansprüchen Zurückbehaltungsrechte geltend machen.
18 Haftung
Für Personenschäden haftet der Verlag unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Verlag nur dann, wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verlages oder eines seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Verlages auf solche typischen Schäden begrenzt, die für den Verlag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
19 Datenschutz
Der Datenschutz ist uns ein besonderes Anliegen. Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle gesetzlichen Bestimmungen; insbesondere des Datenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
20 Online Streitbeilegungsplattform
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Online-Plattform („OS-Plattform“) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Wir weisen darauf hin, dass wir uns gegen eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen entschieden haben.
21 Verschiedenes
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt, und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur insoweit zu, als der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Wenn die Besteller Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, gilt als Gerichtsstand Berlin.